Ein österreichisches Gericht hob einen Schulverweis wegen im Unterricht getragener Ray-Ban-Meta-Brillen auf

Ein österreichisches Gericht hob einen Schulverweis wegen im Unterricht getragener Ray-Ban-Meta-Brillen auf

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Bildungsdirektion für Wien aufgehoben, mit der ein Schüler wegen der Ray-Ban-Meta-Smart-Brille, die er im Unterricht trug, von der Schule ausgeschlossen worden war. Es befand, dass das Unbehagen von Lehrkräften und Mitschülern allein nicht ausreichte. Das Urteil in der Rechtssache W224 2346501-1 erging am 3. August 2026 und wurde drei Tage später im österreichischen Rechtsinformationssystem veröffentlicht, unter ECLI:AT:BVWG:2026:W224.2346501.1.01.

Ray-Ban-Meta-Smart-Brille im Wayfarer-Stil

Ray-Ban-Meta-Smart-Brille im Wayfarer-Stil. Das Urteil nennt als Modell die Wayfarer Gen 2 Custom. Bild: Medienarchiv von Mixed News

Das Gericht benennt die Hardware. Der Schüler habe „eine ‚Smart-Brille‘ der Marke beziehungsweise des Modells ‚Ray-Ban Meta Wayfarer Gen 2 Custom‘“ getragen, zusammen mit einem zugehörigen Armband, das das Urteil in seiner eigenen Schreibweise als „Meta Neutral Band“ bezeichnet, und mehrfach den Aufforderungen von Lehrkräften, die Nutzung zu unterlassen, nicht Folge geleistet. Im veröffentlichten Text ist alles anonymisiert, bis hin zur Schule. Das Urteil ist auf Deutsch verfasst; die hier zitierten Formulierungen sind übersetzt.

Die Maßnahmen eskalierten von März bis zum Ausschluss im Juni

Mit Bescheid vom 13. März 2026 wurde er vom 16. bis 23. März suspendiert. Ein zweiter Bescheid vom 27. März umfasste den Zeitraum 27. März bis 24. April, am 24. April fand eine Disziplinarkonferenz statt, und eine weitere Suspendierung dauerte vom 28. Mai bis 12. Juni. Im Juni schloss die Bildungsdirektion für Wien, die Schulbehörde der Stadt, ihn mit Bescheid von der Schule aus, gestützt auf die Paragrafen 43, 47 und 49 des österreichischen Schulunterrichtsgesetzes.

Das Urteil hält außerdem eine Aufmerksamkeitsstörung sowie ein ärztliches Attest fest, das bestätigte, dass der Schüler genau diese Smart-Brille in der Schule tragen musste.

Das Gericht wollte Vorfälle, kein Unbehagen

Lehrkräfte und Mitschüler fühlten sich verunsichert und sorgten sich, gefilmt oder aufgenommen zu werden. Das Gericht nimmt das ernst, ohne es als Beweis zu werten: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass mit der Smart-Brille Aufnahmen von anderen Personen gemacht wurden, aber es bestehen Verdachtsmomente“, hält es fest und ergänzt, dass ein Vorgang oder eine Aufnahme „für einen Außenstehenden nicht erkennbar sein muss“, sodass nur ein technisches Sachverständigengutachten klären könne, was das Gerät kann.

Gescheitert sind die Feststellungen der Behörde. Der Schulausschluss sei verhängt worden, „ohne konkrete Vorfälle schwerwiegenden Fehlverhaltens festzustellen“, und ohne die konkrete Feststellung, dass eine dauerhafte Gefahr für die körperliche Sicherheit oder die Sittlichkeit verwirklicht worden sei. Die wiederholte Weigerung, die Brille abzunehmen, habe das Vertrauen beschädigt, räumt das Gericht ein. „Allerdings rechtfertigt bloßes Unbehagen von Lehrkräften und Mitschülern noch keinen Schulausschluss“, hält es fest, und: „Entscheidend ist nicht die Zahl der Vorfälle oder Maßnahmen, sondern deren Schwere.“

Das Gericht ließ die grundsätzliche Frage offen

Das Urteil führt aus, dass es nicht geprüft habe, ob das Tragen einer Smart-Brille im Unterricht überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss erfüllen könnte. Es entschied den Fall dieses Schülers auf Grundlage dessen, was die Behörde festgestellt hatte, und ließ ein ordentliches Rechtsmittel, die ordentliche Revision, nicht zu. Das Gericht veröffentlichte seine eigene Zusammenfassung des Urteils in seiner Reihe ausgewählter Entscheidungen.

Österreich ist in diesem Jahr die dritte europäische Rechtsordnung, in der Kamerabrillen vor Behörden gelandet sind; die beiden anderen haben Vorschläge statt Entscheidungen hervorgebracht. Norwegen hat ein vorübergehendes Verbot von KI-Brillen vorgeschlagen, und zwei niederländische Parteien haben ihre Regierung aufgefordert, sich für ein europäisches Verbot einzusetzen. Keines davon ist Gesetz, und in keinem geht es um einen einzelnen Schüler.

Ein Detail übersteht die Anonymisierungen unversehrt. Das Gericht schrieb den Namen des Armbands als „Meta Neutral Band“. Meta nennt es Neural Band.

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert